NSA, CIA und wie sie alle heissen, sie sammeln Daten. Gierig. Auch unsere Regierung will Daten sammeln und macht nun einen auf “PRISM”!
Mit dem Gesetzesentwurf zum “Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs” kurz “BÜPF” will der Bund dem bislang ungebrochenen Trend folgen, möglichst viele Daten möglichst lange zu speichern. Trojaner sollen gross angelegt auf Computern und Handys installiert werden können. Landesweit sollen GSM Abhörstationen installiert werden, um den Mobilfunkverkehr abzuhören. Selbst wir als Betreiber von Android Schweiz wären gezwungen, unsere User Daten auf Vorrat zu speichern und zur Verfügung zu halten.
Der “Dienst” soll es richten
Im Gesetzesentwurf wird die neu zu schaffende Spitzelbehörde galant “der Dienst” genannt. Dazu soll “der Dienst” ein Informatiksystem einrichten, welches “zur Verarbeitung von Daten im Rahmen der Überwachung des Fernmeldeverkehrs” dient. Das “System” des “Dienstes” soll also den Bundesspitzeln ein effizientes Aggregieren der gesammelten Benutzerdaten ermöglichen.
Folgende Daten werden gesammelt:
Auf die Software haben natürlich alle Zugang die dafür in Frage kommen und im Rahmen der Überwachung beteiligt sind. Extrem spannend ist dabei der Abschnitt 4 /a:
Weiter würde es möglich, das je nach Verfahrensart die Daten bis maximal 30 Jahre in diesem System gespeichert würden, nach dem die Überwachung abgeschlossen ist.
Schnittstelle zur Polizei und 24/7 Datenzugang, abschalten von Verschlüsselungen, und, und, und …
Natürlich nicht vergessen wurde eine technische Anbindung an die Polizei, damit dort auch alle relevanten Daten zur Verfügung stehen. Und selbstverständlich steht in diesem Gesetzesentwurf auch, das die Anbieter von Fernmeldedienstleistungen auf Anordnung einen 24/7 Zugang zu allen Daten der überwachten Person zur Verfügung stellen müssen. Das bedeutet in unserem Fall, das wir wohl am einfachsten das mysql Root Passwort an “den Dienst” senden. Macht vieles einfacher. Auch etwaige Verschlüsselungstechniken müssen auf Anordnung abgeschaltet werden.
Software sponsored and powered by NSA?
Liest man das Gesetz durch (was ich getan habe) merkt man schnell: der Bund will hier vor allem an die ganzen Meta Daten der Kommunikation. Eben das “Wer hat mit Wem, wann was, wie lange und von wo nach wo von welchem Standort” kommuniziert. Der Inhalt ist sicher auch wichtig, aber noch wichtiger sind diese Metadaten. Damit lassen sich mit komplizierten und - sagen wir mal etwas plump - recht abgefahrenen Algorithmen Profile erstellen, welche es einem kalt den Rücken runterlaufen lässt. Und die Nackenhaare stellen sich nicht auf, sondern fallen sofort aus. Wenn man sich wie gesagt die Zeilen des Gesetzes zu Gemüte führt, kommt schnell zum Schluss das “der Dienst” die Software dazu gleich von der NSA gesponsert bekommt. Wieso auch das Rad neu erfinden, wenn die Amerikaner alles in der Schublade haben, was man für so eine komplette Überwachung benötigt.
Super, beweist der Bund wieder einmal Fingerspitzengefühl
Ich betrachte es als ideal, das der Gesetzesentwurf genau jetzt publik wird. Es würde keinen besseren Zeitpunkt geben, da das Schweizer Volk genau jetzt auf das Thema sensibilisert ist. Kein Tag vergeht, an dem man nicht wieder von einem neuen Überwachungsskandal liest. Der Begriff “Merkelphone” ist ja bereits auf dem besten Weg in den Duden. Und “PRISM” kennt man in ein paar Jahren eher im Zusammenhang mit Spionage, als aus dem Physikunterricht. Aber noch mal, danke! Danke das der Bund das Gesetz jetzt bringt und nicht von vor 2 Jahren. Damals wäre es sicher ohne grosse Aufregung durch die Vernehmlassung gekommen.
Von Links bis Rechts ein Ziel: das Gesetz verhindern
Selten gibt es Petitionen welche von Links bis Rechts unterstützt werden. Egal ob die junge SP, junge SVP, Piraten, junge Grünliberale, alle sind mit an Bord! Auch wir wollen mithelfen, das die Petition von möglichst vielen Schweizerinnen und Schweizer unterschrieben wird. Mach’ auch du nicht nur die Faust im Sack sondern nimm dir die 2 Minuten Zeit um die Argumente zu lesen und digital zu unterschreiben. Klick einfach auf das Bild unten, um direkt zur Petition mit weiteren Informationen zu gelangen!
Danke, das auch du dich für deine Freiheit und deine Grundrechte einsetzt!
Interessiert am Gesetzestext? Here we go: http://www.ejpd.admin.ch
