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Googles Recht zur Deaktivierung von GLASS & die Frage der Eigentumsverhältnisse bei digitalen Gütern

Eigentlich war und bin ich ja von dem Konzept der “Google Glass” mehr als fasziniert aber die heutige Meldung hat mir die Stimmung arg vermießt. Grund ist ein Bericht des US-Blogs Wired der besagt, dass Google jedem Käufer der Explorer Edition verbietet, die Brille weiterzuverkaufen, sie zu vermieten oder sie gar nur an eine anderen Person zu verleihen.

Schlimmer noch, denn Google behält sich das Recht vor die Datenbrille aus der Ferne lahmzulegen sie sogar komplett zu deaktivieren. Vorausgegangen war dieser Ansage der Fall eines Vorbestellers, der seine Brille schon vor der Auslieferung bei Ebay für 5000 US-Dollar zum Kauf angeboten hatte. Laut Wired stand der Preis in kürzester Zeit bei unglaublichen 90000 US-Dollar was Google sofort auf den Plan rief. Der verschreckte Ebayer hatte daraufhin sofort seine Auktion gecanceled. Google betonte, dass man mit solch einer Aktion nicht nur seine komplette Gewährleistung verlieren würde sondern wies eben auf das in den Nutzungsbedingungen verankerte Recht der Deaktivierung hin.

Stellt sich für mich sofort die Frage, was uns eigentlich wirklich nach einem Kauf diverser digitaler Medien gehört. Welchen Eigentumsanspruch können wir geltend machen oder erwerben wir gar nur noch zeitlich limitierte Nutzungsrechte an einer Sache. Gerade mit dem Aufkommen der digitalen Güter werden diese Fragen immer wichtiger aber auch immer schwerer zu beantworten. Wie jeder weiß könnten Konzerne wie Google oder Apple zu jeder Zeit jede beliebige App von unseren digitalen Begleitern löschen. Natürlich dienen diese Remote Funktionen auch gewissen Sicherheitsaspekten wie dem Beseitigen von eindeutig schädlichen Apps. Ein weiteres prominentes Beispiel lieferte in 2009 auch Amazon als der Konzern versehentlich verkaufte, nicht lizensierte Versionen von George Orwells “1984″ von den Kindles diverser Käufer löschte.

Mittlerweile beschäftigen sich weltweit immer mehr Gerichte mit Fragen zur Veräußerung “gebrauchter digitaler Güter” und der damit verbundenen Zuordnung der Eigentumsverhältnisse. Wenn man Internet Lexika wie Wikipedia oder die englischeWebopedia um eine Erklärung von digitalen Gütern bemüht erhält man neben der Definition des Mediums Infos über Lieferwege und Möglichkeiten zur Speicherung. Rechtliche Fragen bleiben meist aussen vor, denn zur Frustration der Kunden scheint hier jede Firma und sogar etliche Länder ihr eigenes Süppchen zu kochen.

In einem gerade bestätigten Fall des New Yorker Bezirksgerichtes ging es um die Geschäftsidee der US-Firma Redigi einer in 2011 gegründeten Tausch-Plattform für digitale Musikstücke. Auf Redigi können Käufer ihre “gebrauchten” Songs an Redigi verkaufen und erhalten dafür Redigi-Credits, die sie wieder für den Kauf anderer Songs einsetzen können. Für den einwandfreien Ablauf sorgt dabei eine spezielle Software, die nach der Übertragung der Files für die Löschung der Dateien auf den Geräten der Käufer sorgt. Andererseits prüft die Software ob die Datei rechtlich einwandfrei erworben wurde und es sich nicht um eine einfache CD-Kopie handelt.

Redigi hat sich dabei auf die First-Sales-Doctrin berufen, die besagt dass Käufer von einwandfrei lizensiertem Material dieses auch weiterveräußern dürften. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und argumentierte, dass dieses Weiterverkaufsrecht nicht für digitale Musikdateien gelten würde. Hauptstreitpunkt ist die Frage ob es sich bei der Übertragung der Musikfiles auf die Server von Redigi um eine unerlaubte Vervielfältigung gegenüber dem Rechteinhaber handelt. Da sich mit dem jetzigen Urteil das Geschäftsmodell von Redigi erledigt hätte haben die Macher angekündigt in Berufung zu gehen. Desweiteren werden weitere Anpassungen an der Transfer-Software vorgenommen, um die Übertragung der Files eindeutiger und damit rechtsverbindlicher zu machen.

Weniger streng scheint es der Europäische Gerichtshof zu sehen, der im vergangenen Jahr in einem Verfahren zwischen Oracle und dem Gebrauchtsoftwarehändler UsedSoft pro Beklagtem stimmte. In einem jahrelangen juristischen Tauziehen entschied das Gericht, dass per Download vertriebene Software genauso zu behandeln sei wie Software, die auf Datenträgern angeboten wird.

Wahrscheinlich lassen sich beim Durchforsten des Netzes noch hunderte an weiteren Beispiele finden. Fact ist, dass kaum eindeutige Bestimmungen zu digitalen Gütern existieren und Firmen so relativ viel Macht bei der Auslegung derselbigen haben. Damit möchte ich abschliessend die Frage an die Community weitergeben. Was denkt ihr sind wir nun Besitzer oder nur Nutzer unsere erworbenen digitalen Medien? Ich in gespannt auf euer Feedback in unserem Forum!

 

Quellen.:

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